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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Beauftragung von Bildbearbeitung und (regionaler) Fotografie bei PICital.de, vertreten durch Gudrun Stratmann Wormser Str. 41, 42119 Wuppertal (nachfolgend als PICital.de bezeichnet) Stand: 01.06. 2005 § 1 Vertragsgegenstand 1a. Der Auftraggeber erteilt PICital.de den Auftrag zur Fotografie von u.a. privaten oder geschäftlichen Anlässen (z.B. Hochzeit oder Jubiläum) im Raum Wuppertal. 1b. Der Auftraggeber erteilt PICital.de den Auftrag zur Bearbeitung (Opti- mierung) von einem oder mehreren Fotos. Diese Bearbeitung erfolgt manuell mit elektronischen Arbeitsmitteln und nicht automatisiert. (1a + 1b) Vertragspartner des Auftraggebers ist PICital.de. Die Beauftragung ist ausschließlich in Verbindung mit den zum Zeitpunkt der Beauftragung aktuellen Preisen gültig. Diese können über die Internetseite www.PICital.de bezogen werden und verstehen sich als EURO-Preis. Nach §19UstG ist PICital.de ein Kleinstunternehmen, somit wird keine MwSt. ausgewiesen. 2. Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen PICital.de und dem Auftrag- geber unterliegen ausschließlich diesen Bedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden finden keine Anwendung. Mit der Er- teilung des Auftrages werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Auftraggeber anerkannt. 3. Der Auftrag kommt mit Zusendung von Bilddateien und einer ausführ- lichen schriftlichen Bestellung zustande. Im Falle der Beauftragung zur (regionalen) Fotografie gilt bereits die mündliche Absprache. 4. Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Angaben (Anschrift, Name etc.) wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Aus der Unrich- tigkeit der Angaben resultierende Schäden hat der Kunde zu ersetzen. 5a. Aufträge zur (regionalen) Fotografie werden in der Regel nach Ab- schluss der fotografischen Arbeit, bzw. bei Abgabe des Bildmaterials bar bezahlt. 5b. Aufträge an PICital.de werden ausschließlich per Vorkasse bezahlt und erst nach vollständigem Zahlungseingang bearbeitet. Die uns zur Bearbeitung überlassenen Daten werden im Falle der Nichtbezahlung nach drei Wochen gelöscht und nicht bearbeitet. Eine Zahlungsverzöge- rung länger als drei Wochen gilt als Nichtbezahlung. Durch PICital fertig- gestellte Bilddaten werden dem Auftraggeber per E-mail oder auf CD per Post zugestellt und nach Ablauf von drei Wochen gelöscht. Eine darüber hinausgehendeSicherung der vom Auftraggeber übermittelten Bilddaten erfolgt nicht. § 2 Widerrufsrecht Ein Widerrufs- und Rückgaberecht ist ausgeschlossen, da die vom Auf- traggeber eingesandten Fotos nach den Vorgaben des Auftraggebers bearbeitet werden. Diese Bearbeitung erfolgt seitens PICital.de rein elek- tronisch, nach dem Standard der Druck- und Fotoindustrie entsprechen- den, messbaren Werten. § 3 Haftung 1. PICital.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass Aufträge jederzeit so- fort erledigt werden können. Liefertermine, die nicht schriftlich als "ver- bindlich" vereinbart werden, gelten annähernd. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die die Lieferung erschweren oder gar unmöglich machen, können wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht vertreten. Ansprüche daraus sind ausgeschlossen. Sollte ein Auf- trag aus o. g. Gründen verspätet oder nicht erledigt werden können, so wird PICital.de den Kunden hierüber schnellstmöglich informieren. Sollte der Kunde den Auftrag bereits bezahlt haben, so wird ihm, im Falle der Nichterfüllung, der entsprechende Betrag zurückerstattet. Teillieferungen und -leistungen sind zulässig. 2. Für etwaige Schäden die dem Auftraggeber beim Versand seiner Bild- dateien entstehen übernimmt PICital.de keinerlei Haftung. Davon aus- gehend, daß der Auftraggeber die Originaldateien auf seinem Rechner belässt, empfehlen wir, diese vorm Speichern der von uns bearbeiteten Version umzubenennen bzw. einen neuen Ordner anzulegen, da der Da- teiname durch PICital.de beibehalten wird. Die Gefahr geht an den Auf- traggeber über, sobald die bearbeiteten Bilddateien von uns versandt werden. 3. PICital.de haftet für die Zerstörung oder den Verlust von Bild- und Datenmaterial, Lieferverzug sowie in sonstigen Schadensfällen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für das Vorhandensein zuge- sicherter Eigenschaften. 4. Weitergehende Ansprüche auf Gewährleistung und/oder Schaden- ersatz sind ausgeschlossen. § 4 Urheberrecht 1. Für die Inhalte der übertragenen Bilder ist der Auftraggeber allein ver- antwortlich. Der Auftraggeber versichert über die erforderlichen Urhe- ber-, Marken- oder sonst erforderlichen Rechte zu verfügen. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Auftraggeber und er hat PICital.de insoweit auf erstes Anfordern von Drittansprüchen freizustellen. 2. Der Auftraggeber sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die In- halte der übertragenen Bilder nicht gegen die Strafgesetze verstoßen. Insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderporno- graphie (§ 184 StGB). Solche Bilder werden weder von PICital.de bearbei- tet, noch auf unseren Rechnern bzw. Servern gespeichert. PICital.de behält sich vor, solche Aufträge zu stornieren und zur Anzeige zu bringen. 3. Alle Beiträge, Texte und Bilder auf den Webseiten und anderen Publi- kationen von PICital.de sind urheberrechtlich geschützt. Ohne Genehmi- gung des Copyrightinhabers ist eine Verwertung strafbar. Dies gilt auch für die Vervielfältigung per Kopie, die Aufnahme in elektronische Daten- banken und für die Vervielfältigung auf CD-Rom oder andere Datenträger. 4. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. 5. Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwen- dung solcher Grafiken und Texte in anderen elektronischen oder ge- druckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet. § 5 Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von PICital.de. § 6 Mängelgewährleistung Bei Lieferung mangelhafter Ware steht es PICital.de frei, der Gewähr- leistungsverpflichtung durch Nachbesserung oder aber durch Wandlung nachzukommen. Diese Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar. Die Bildbearbeitung ist mangelhaft, wenn sie den dem Standard der Druck- und Fotoindustrie entsprechenden, messbaren Werten nicht ent- spricht. Es wird seitens PICital.de keine Garantie für eine 100%ige Farb- echtheit beim Druck oder Belichtung auf Papier der von PICital.de bear- beiteten Bilddaten durch Dritte gegeben. Der Besteller hat offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt geltend zu machen. Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch bzw. weitere Bearbeitung der Daten durch den Auftraggeber oder Dritte, wie z.B. Änderung der Bildgrösse oder des Dateiformates, entstehen können nicht akzeptiert werden. § 7 Datenschutz 1. An PICital.de zum Zwecke der Überarbeitung geschickte Bilder werden durch uns mit höchster Diskretion behandelt und werden in keinem Fall Dritten überlassen. Alle Bilder werden drei Wochen nach der Fertigstel- lung der Bearbeitung von uns gelöscht. 2. Der Auftraggeber ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung des Auftrages erfor- derlichen personenbezogenen Daten durch PICital.de unterrichtet worden (siehe "Datenschutzinformation"). Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten aus- drücklich zu. § 8 Geltungsbereich Die Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf- grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragsnehmers PICital.de. Diese gelten ebenso für künftige Geschäftsbeziehungen, auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen allgemeinen Ge- schäftsbedingungen sind nur mit schriftlicher Bestätigung von PICital.de wirksam. § 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand 1. Soweit es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt oder der Auftraggeber nicht Vollkaufmann ist und keinen all- gemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland besitzt ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Wuppertal (NRW). 2. Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffent- lichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile die Gerichte in Wuppertal als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftrag- gebers unbekannt ist. In allen Fällen wird für das gerichtliche Mahnver- fahren ($$ 688 ff. ZPO) die Zuständigkeit des Amtsgerichts Wuppertal vereinbart. Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Auf- traggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder PICital.de diese schriftlich anerkannt hat. Zur Zurückbehal- tung ist der Auftraggeber nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem glei- chen Vertragsverhältnis beruhen. 3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. § 10 Salvatorische Klausel Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages un- wirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam. In einem Fall der Un- wirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertrags- partner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beidersei- tigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. _______________________________________________________________ Keine Haftung: Die Inhalte dieser Webpräsenz wurden sorgfältig geprüft und nach bes- tem Wissen erstellt. Jedoch wird für die hier dargebotenen Informationen kein Anspruch auf Vollständigkeit, Aktualität, Qualität und Richtigkeit erhoben. Es kann keine Verantwortung für Schäden übernommen wer- den, die durch das Vertrauen auf die Inhalte dieser Website oder deren Gebrauch entstehen. Schutzrechtsverletzung: Falls Sie vermuten, dass von dieser Website aus eines Ihrer Schutzrechte verletzt wird, teilen Sie das bitte umgehend per elektronischer Post mit, damit zügig Abhilfe geschaffen werden kann. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Die zeitaufwändigere Einschaltung eines Anwaltes zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen. Wuppertal, den 01. Juni 2005 |